Vollstreckungsangelegenheiten

Aufgabe der Vollstreckungsbehörde ist die Einziehung von Außenständen im Verwaltungszwangsverfahren. Anders als private Gläubiger benötigt sie dafür keinen „vollstreckbaren Titel“. Grundlage ist der Leistungsbescheid (Bußgeldbescheid, Steuerbescheid usw.). Nach einer erfolglosen Mahnung wird die Forderung dann vollstreckbar.

Die Vollstreckung geschieht durch die Pfändung von Sachen oder Forderungen (z.B. Lohn- bzw. Kontopfändung) oder Vollstreckungsmaßnahmen in den Grundbesitz (Zwangsversteigerung, Zwangssicherungshypothek, Zwangsverwaltung). Hier wird das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde tätig.

Zur Ermittlung von Vollstreckungsmöglichkeiten darf die Vollstreckungsstelle bei Dritten (z.B. Energieversorger oder Mobilfunkunternehmen) Auskünfte einholen oder von der/dem Zahlungspflichtigen eine Vermögensauskunft verlangen. Die Vermögensauskunft ersetzt seit dem 01.01.2013 die eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid).

Die Stadtkasse nimmt innerhalb des Fachbereichs Finanzen die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde der Stadt Barntrup wahr.

Nach § 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen obliegt der Vollstreckungsbehörde die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen wie z.B. Bußgelder und Steuern, sowie bestimmter privatrechtlicher Forderungen der Stadt Barntrup.

Grundsätzlich wird die Vollstreckungsbehörde tätig bei so genannten öffentlich-rechtlichen Forderungen wie z. B.:

  • Gewerbesteuern
  • Grundsteuern
  • Hundesteuer
  • Abfallgebühren
  • Kanalgebühren
  • Schornsteinfegergebühren
  • Bußgeldern
  • Rundfunkgebühren

Soweit Forderungen der Stadt Barntrup außerhalb von Barntrup beigetrieben werden sollen, wird in der Regel die zuständige Vollstreckungsbehörde am Wohnsitz des Zahlungspflichtigen um Beitreibung ersucht (Amtshilfe).

Notwendige Vollstreckungsmaßnahmen sind nicht kostenfrei. Die im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen entstehenden Kosten und Gebühren (z.B. Pfändungsgebühren, Wegegeld) erhöhen die Rückstände der Zahlungspflichtigen.



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Mittwoch08.30 - 12.00 Uhr
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Dienstags ist die Verwaltung geschlossen.

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