1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr

Stadt Barntrup

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Barntrup vom 10.03.2017

Der Rat der Stadt Barntrup hat aufgrund der §§ 7, 8 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung und des § 52 Abs. 2,, 3, 4 und 5 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV.NRW.S. 886) in der zurzeit geltenden Fassung und der §§1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NW.S.712) in der zur Zeit geltenden Fassung  in seiner Sitzung am 02.11.2022.
folgende Satzung beschlossen:

§ 7 Besteuerung von Leistungen und Gebühren

Alle in dieser Gebührensatzung mit Gebührentarif ausgewiesenen Beträge werden gegebenenfalls zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertwertsteuer erhoben

2.

Diese Änderung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Barntrup wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss (Ratsbeschluss) vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Barntrup, den 23.11.2022

Der Bürgermeister

Borris Ortmeier

 

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