Gaststättenangelegenheiten

Wer im Bereich der Kreisstadt Olpe eine Gaststätte betreiben möchte, benötigt hierfür eine Gaststättenerlaubnis.

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes ist nur erlaubnispflichtig, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden.

Was versteht man unter einem Gaststättengewerbe?

  • Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes (GastG) betreibt, wer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft)

  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft).

Vorzulegende Unterlagen:

  1. Aktuelle und maßstabgerechte Grundrisszeichnung aller Betriebsräume: 3-fach,
  2. Lageplan: 3-fach,
  3. Führungszeugnis der Belegart "O": zur Vorlage bei einer Behörde,
  4. Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart "9": Auskunft an eine Behörde,
  5. Auskunft in Steuersachen: Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes; Die Bescheinigungen sind vom Antragsteller von den zuständigen Finanzämtern aller Orte vorzulegen, in denen er in den letzten drei Jahren gewohnt bzw. ein Gewerbe betrieben hat.
  6. Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
  7. Bescheinigung des Gesundheitsamtes: nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzw. Gesundheitszeugnis gem. § 18 Bundesseuchengesetz (BSeuchG),
  8. Personalausweis oder entsprechende Ausweispapiere,
  9. Nur bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister: Bei Antrag einer juristischen Person beziehen sich die personenbezogenen Angaben und Unterlagen auf z. B. den/die Geschäftsführer oder den 1. Vorsitzenden eines Vereins. Zudem sind Auszüge aus dem Gewerbezentralregister, Unbedenklichkeitsbescheinigung und Auskunft des Amtsgerichtes auch für die juristische Person vorzulegen.
  10. Bei äusländischen Antragstellern: Vorlage der Aufenthaltserlaubnis/-berechtigung und Ausweisdokumente,
  11. Nutzflächenberechnung
  12. Pachtvertrag
  13. Bescheinigung des zuständigen Amtsgerichts, dass der Antragsteller nicht im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.
  14. Schufaauskunft

Nach Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes gem. § 11 Abs.1 bzw. § 2 Abs. 1 GastG ist eine Gewerbe-Anmeldung gem § 14 Abs.1 GewO vorzunehmen.

 

 



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Bearbeitungsgebühren:

Die Gebühr für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft können sich im Rahmen zwischen 100,00 € und 1.200,00 € bewegen. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem zeitlichen Aufwand, der für die Bearbeitung des Antrages benötigt wird. Diese wird für jeden Fall neu festgelegt.

Darüber hinaus können noch weitere Gebühren fällig werden.



zuständiges Amt:

Stadtverwaltung Barntrup
Straße:
Mittelstraße 32
PLZ/Ort:
32683 Barntrup








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